Köhler: Paradigmenwechsel in der Klimapolitik
Wir Freien Demokraten hatten uns vorgenommen, den Klimaschutz in Deutschland und Europa effektiver und effizienter zu gestalten. Dafür sind wir bei der letzten Bundestagswahl angetreten. Seitdem haben wir sehr viel bewegen und umsetzen können. Diese Woche erreichen wir auf diesem Weg einen weiteren Meilenstein: Im Bundestag wird in den kommenden Tagen die wegweisende Reform des Klimaschutzgesetzes verabschiedet.
Lukas Köhler, stellvertretender Landechef der FDP Bayern und Fraktions-Vize der FDP im Deutschen Bundestag, berichtet von der Einigung zum neuen Klimaschutzgesetz.
Das Gesetz ist Ausdruck unseres liberalen Bekenntnisses zu effektivem Klimaschutz durch marktwirtschaftliche Lösungen und europäische Zusammenarbeit. Mit diesem Update rücken wir das effizienteste Instrument zur Erreichung unserer Klimaziele noch stärker in den Mittelpunkt: den europäischen Emissionshandel. Die Abschaffung der sektorspezifischen Ziele erlaubt es künftig, Treibhausgasemissionen dort zu reduzieren, wo es am kostengünstigsten ist. Damit wird flexibler und effektiver Klimaschutz ermöglicht, der sich nach dem Prinzip der ökonomischen Effizienz richtet.
Wir stellen sicher, dass Deutschland seine Klimaziele erreicht, ohne die Wirtschaft oder die Bürger durch unverhältnismäßige und teure Sofortprogramme unnötig zu belasten. Damit sind auch Fahrverbote vom Tisch! Zudem richten wir die deutsche Klimapolitik noch stärker auf den europäischen Rahmen und die gemeinschaftlichen Ziele der EU aus. Im Jahr 2028 wird zudem eine Überprüfung stattfinden, um zu entscheiden, ob nationale Regelungen im Klimaschutzgesetz noch notwendig sind oder vollständig durch den europäischen Emissionshandel abgedeckt werden können.
Mehr Informationen zur Reform des Klimaschutzgesetzes finden Sie unter diesen Link.