FDP Bayern beschließt Maßnahmen-Katalog gegen Islamismus
Mehr als 1.000 Menschen waren in Hamburg dem Aufruf zu einer Islamisten-Demonstration gefolgt. Dabei wurde auch die Errichtung eines Kalifats gefordert. Die bayerische FDP fordert nun ein konsequenteres Vorgehen gegen islamischen Extremismus. Mit einem 8-Punkte-Katalog zeigt sie auf, wie die freiheitlich-demokratische Grundordnung besser vor Islamismus geschützt werden kann.
„Unsere Gesellschaft muss wehrhaft gegenüber jedwedem Extremismus sein – auch islamistischem“, heißt es im Vorwort des Präsidiumsbeschlusses der Bayern-FDP. Der jüngste Vorfall in Hamburg sei ein weiterer Beleg dafür, „dass islamistische Gruppierungen zunehmend versuchen, an den Grundfesten unserer offenen Gesellschaft zu rütteln“. Die von der extremistischen Organisation „Muslim Interaktiv“ veranstaltete Großkundgebung in der Hansestadt hatte bereits die Bundespolitik auf den Plan gerufen. „Wem ein Kalifat lieber sein sollte als der Staat des Grundgesetzes, dem steht es frei auszuwandern“, wies der liberale Bundesjustizminister Marco Buschmann Forderungen zur Errichtung eines Gottesstaates klar zurück.
Um die Wehrhaftigkeit der Demokratie zu stärken, fordert die bayerische FDP nun Nachbesserungen – auch vor dem Hintergrund des massiven Anstiegs antisemitischer Gewalt seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel. Wie aus der jüngst von der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern veröffentlichten Dokumentation hervorgeht, kam es nach dem 7. Oktober 2023 auch im Freistaat zu einem drastischen Anstieg antisemitischer Vorfälle. Das bayerische Innenministerium müsse deshalb einen Bericht über islamistische Umtriebe in Bayern vorlegen und Strategien zur Bekämpfung von islamistischem Extremismus aufzeigen, lautet eine Forderung des Beschlusses.
Die konsequente Durchsetzung von Verboten verfassungsfeindlicher Vereine sowie die Stärkung des Kampfs gegen Extremismus im Netz bilden weitere Punkte des Maßnahmenkatalogs. Mit einer Null-Toleranz-Strategie gegen „Sittenwächter“, will die FDP Bayern auch religiösem Mobbing an Schulen entgegentreten. „Die Selbstbestimmung von Mädchen und Frauen ist für uns nicht verhandelbar. Eine ‚Scharia-Polizei‘ wird bei uns nicht geduldet“, heißt es im Beschluss.
Darüber hinaus soll der Freistaat die Ausweisung von Gefährdern priorisieren – denn die Durchführung von Abschiebungen fällt in die Kompetenz der Länder. Hier hat der Bund mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz bereits vorgelegt und die Grundlage für erleichterte Abschiebungen von Gefährdern und kriminellen Vereinigungen geschaffen. Jetzt ist Bayern am Zug sicherzustellen, „dass die Ausweisung von Personen vorrangig behandelt wird, die eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellen“.